Unterrichtsverbot in allen belgischen Gefängnissen wegen „Sicherheitsbedenken“

Traduction Dagmar Schatz.

Am Montag, den 10. August 2009 wurde ich von der Leitung des Gefängnisses von Saint-Gilles (Brüssel), in dem ich seit mehr als fünf Jahren Niederländisch unterrichte, darüber informiert, daß mir in Zukunft das Betreten verboten sei. Mit Nachdruck wurde mir außerdem gesagt, daß ich mich auch am Folgetag nicht blicken zu lassen bräuchte. Für die Aufhebung meiner Zutrittsgenehmigung wurde mir kein einziger Grund genannt. Die Gefängnisleitung sagte mir, diese Anordnung komme nicht von ihr, sondern „von oben“. Eine Woche später, am 17. August, bekam der Verein, für den ich arbeite, der die Unterrichte organisiert und mich dann damit beauftragt, einen Brief der Generaldirektion aller belgischen Strafanstalten, der folgendes enthielt: „von diesem Datum an ist Luk Vervaet der Zugang zu allen Strafanstalten wegen „Sicherheitsbedenken“ untersagt.“ Der Brief war von Hans Meurisse unterschrieben, dem Generaldirektor aller belgischen Gefängnisse. Alle belgischen Gefängnisse wurden seitdem über diese Entscheidung informiert. Der Brief nannte weder einen Grund noch eine Erklärung. Als ich ihn anrief um die genauen Gründe zu erfahren, antwortete er, „ich muß mich nicht rechtfertigen“, denn „das Gesetz gibt mir persönlich das Recht, Maßnahmen dieser Art anzuordnen, ohne daß sich der Minister oder sonst jemand einmischen könnte.“ Und: „Ich muss mich vor der Person, gegen die ich „Sicherheitsmaßnahmen“ angeordnet habe, nicht rechtfertigen.“ Während der letzten fünf Jahre habe ich weder bezüglich Sicherheit, noch bezüglich meiner Unterrichte, noch meiner Beziehungen mit den Schülern, den Angestellten oder der Gefängnisleitung einen einzigen Vermerk oder eine einzige Abmahnung bekommen. Im Gegenteil, ich hatte zu allen oben Genannten ein gutes Verhältnis. Man hätte erwarten können, daß ich zu einer Besprechung gebeten würde, in der man mir diese Entscheidung erklärt oder mich mit den Fakten konfrontiert, die sie rechtfertigen könnten. Nichts davon hat die Generaldirektion der Strafanstalten, die sich über dem Gesetz und allem gesunden Menschenverstand stehend wähnt, gemacht: ich habe immer noch kein Recht, die Anklage zu erfahren und ich habe kein Recht, mich zu verteidigen. Versperrt man mir den Zugang zu meiner Arbeit, bedeutet das, daß ich kündigen müsste. Mich ohne Fakten oder Beweise anzuklagen, ein Sicherheitsrisiko zu sein, bedeutet Diffamierung und Verleumdung. Doch das hat für die Leitung aller Gefängnisse keinerlei Bedeutung. Die harte Linie, die jetzt von der Generaldirektion eingenommen wird, ist ein gutes Beispiel dafür, wie es hinter den Mauern der Gefängnisse läuft. Die Frage nach dem „Warum“ sollte dabei niemals gestellt werden. Die demokratischen und Bürgerrechte müssen am Gefängnistor abgegeben werden: dahinter haben gibt es weder Rechte noch Vorteile. Man kann Ihnen im Namen der Sicherheit alles nehmen. Nur mal ein Beispiel: nach belgischem Recht haben die Gefangenen das Recht, sich zu organisieren, unter der Bedingung, daß dies keine Sicherheitsprobleme verursacht. Und deswegen haben wir nirgendwo eine Gefangenenorganisation.

„Sicherheitsbedenken“: ein anderer Begriff, um politische Meinungen und soziales Engagement zu bezeichnen?

Wie erklärt sich das plötzliche und brutale Eingreifen der Gefängnisbehörden? Zunächst einmal gab es meine Besuche bei Gefangenen, die als die „gefährlichsten unter den gefährlichen“ angesehen werden: Nordine BenAllal[1], Nizar Trabelsi[2], Musa Ossoglu[3], Bahar Kimyongur[4]… Diese rechtmäßigen Besuche wurden in der Vergangenheit immer geduldet. Doch seit den Gefängnisausbrüchen der letzten Monate betrachtet man Gefängnisbesuche bei diesen Personen jetzt möglicherweise als potentielles Sicherheitsrisiko. In den letzten Monaten gab es mehr als 30 Fluchtversuche aus belgischen Gefängnissen. In der Presse haben gewisse Politiker und Journalisten dafür sogar den Rücktritt von Justizminister Stefaan De Clerck gefordert. Zum spektakulärsten Ausbruch wurde derjenige von Ashraf Sekkaki[5] und zweien seiner Gefährten am 23. Juli aus dem Gefängnis von Brügge: ein entführter Hubschrauber landete im Gefängnis und verließ es wieder mit drei Gefangenen an Bord. Ganz Belgien war geschockt. Die Leitung der belgischen Gefängnisse war sowohl in Belgien als auch im Ausland wegen einer „Politik der Offenen Türe während der Ferien“ lächerlich gemacht worden. Dazu sollte man wissen, daß der Fall Sekkaki für Hans Meurisse fast ein persönliches Trauma ist. Seitdem er Gefängnisdirektor ist, hat Sekkaki sowohl ihn als auch seine Familie persönlich bedroht. Nachdem er zum Leiter aller belgischen Gefängnisse berufen worden war, hatte er persönlich Sekkaki in das Hochsicherheitsgefängnis von Brügge bringen lassen. Sekkaki hat es geschafft, der belgischen Zeitung „De Morgen“ einen Brief zu schicken, in dem er dieses Gefängnis mit Guantanamo verglichen hat. Diese Briefe haben einen Skandal provoziert, von dem selbst die internationale Presse berichtete, so zum Beispiel die französische Tageszeitung „Le Monde“. Dann musste sich Justizminister Jo Vandeurzen verteidigen: er bezichtigte Sekkaki der Lüge, so etwas wie ein belgisches Guantanamo gebe es nicht, und die Inhaftierung von Gefangenen im AIBV (6) zeige zufriedenstellende Ergebnisse. Doch einige Monate danach gab es in einem Sondertrakt einen Aufstand, bei dem die meisten Zellen zerstört wurden. Sekkaki bekam die Genehmigung, wieder in den „normalen“ Strafvollzug zurückzukehren. Es schien, als wäre den Vertretern einer harten Linie ein schwerer Schlag versetzt worden. Ein paar Monate später brach Sekkaki aus und das die Familie Meurisse wurde unter Polizeischutz gestellt. Mittlerweile, so scheint es, haben die Hardliner die Kontrolle über die belgischen Gefängnisangelegenheiten übernommen: seit der Flucht von Sekkaki werden mehrere Gefangene (darunter 27 Gefangene in Brügge) ohne nachvollziehbaren Grund in verschärfter Isolationshaft gehalten. Anfang Juli besuchte ich Nordine BenAllal, einen belgischen Staatsbürger, der in den Niederlanden[7] im Hochsicherheitsgefängnis von Vught einsitzt, nachdem er ebenfalls mit dem Hubschrauber entkommen war. Es ist möglich, daß mein Ausschluß ein Teil eines Null-Toleranz-Maßnahmenbündels ist, mit dem die Ausbruchsgefahr minimiert und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederhergestellt werden soll. Das zweite Element, das man zur Erklärung heranziehen könnte, ist, daß Égalité (8) am 3. Juli eine Konferenz mit Naima Assaiti, der Verlobten von Nizar Trabelsi und Farida Aarass, der Schwester von Ali Aarass[9] durchgeführt hat, die ich eröffnet und moderiert habe. Ich habe Trabelsi viermal im Hochsicherheitstrakt des Lütticher Lantin-Gefängnisses besucht, zuletzt am 23. Juli. Trabelsi sitzt eine zehnjährige Strafe ab, weil er einen Anschlag gegen eine amerikanische Militärbasis in Belgien geplant haben soll. Mittlerweile hat er acht Jahre abgesessen, davon die meiste Zeit unter Isolationsbedingungen. Beständig hat man ihn, um seine speziellen Haftbedingungen wieder und wieder rechtfertigen und aufrechterhalten zu können, beschuldigt, fliehen zu wollen, einen gefährlichen Einfluss auf andere (muslimische) Gefangene auszuüben, sowie sie zu seiner Auffassung von Islam bekehren zu wollen. Der Mann, der sich ganz persönlich mit den speziellen Haftbedingungen für Trabelsi beschäftigt hat ist ... Hans Meurisse. Jetzt, da Trabelsi dem Ende seiner Haft entgegengeht, haben die USA seine Auslieferung beantragt und die belgische Justiz hat dem stattgegeben. Der Schlussakkord der Entscheidung über die Auslieferung wird diesen Monat vor Gericht stattfinden. Danach wird die Justiz dem Minister ihre Ansicht mitteilen, der daraufhin seine definitive Entscheidung trifft. Während meinen Besuchen bei Trabelsi habe ich ihn davon überzeugt, für die belgische Öffentlichkeit ein Buch über sein Leben und seine Haft zu schreiben, um Unterstützung für seinen Widerstand gegen die Auslieferung zu erhalten. Im August hat er das erste Kapitel seines Buches fertiggestellt. Darin enthalten sind seine zahlreichen Verlegungen von einem Gefängnis zum anderen und seine Haftbedingungen. Trabelsi und Sekkaki, der Entflohene von Brügge, kennen sich, seit sie gemeinsam in Brügge einsaßen. Die Gefängnisbehörden und die Presse behaupten, daß Sekkaki mit Trabelsi korrespondiert habe. Anfang August, so sagen die gleichen Quellen, habe man „zwischen der Zelle von Nizar Trabelsi und dem Besucherraum Rasierklingen entdeckt.“ Trabelsi wurde (aufs Neue) vom Hochsicherheitstrakt U des Lütticher Lantin-Gefängnisses in das Gefängnis nach Brügge und sein noch härteres Hochsicherheitssystem, das AIBV, verschubt. Von diesem Transfer an wurden alle Besuche verboten, auch meine. Nur seine Anwälte und seine Frau haben das Recht, ihn zu besuchen. Seitdem befindet sich Nizar Trabelsi im Hungerstreik, um gegen die Anschuldigungen und seine neuerliche Verlegung zu protestieren. Wenn mein Kontakt mit „dem Gefährlichsten aller Gefährlichen“ dazu führt, daß meine Unterrichte durch die Gefängnisbehörden nicht mehr toleriert werden können, hätte man mir dies mitteilen können. Es wäre nicht nötig gewesen, mich daran zu hindern, meinen Job als Lehrer zu machen, und kein einziges belgisches Gefängnis mehr betreten zu dürfen. Man muß sagen, daß es um mehr als das geht: es geht darum, wie meine generelle Haltung in der Frage von Haft und Inhaftierung gesehen wird.

Im Gefängnis gibt es keine öffentliche oder gesellschaftliche Debatte

In den letzten beiden Jahren hatte ich wegen meiner Artikel, meiner Petitionen und meiner Teilnahme an Demonstrationen vor den Gefängnistoren – da jede Opposition innerhalb verboten ist – Konflikte mit den belgischen Ministerien für Inneres und für Justiz sowie mit den Gefängnisbehörden. Als die Minister Patrick Dewael und Jo Vandeurzen die Idee lancierten, das Gefängnismuseum von Tongern zu renovieren und in ein Jugendgefängnis umzuwandeln, habe ich, zusammen mit dem ehemaligen Häftling und jetzigen Sozialarbeiter Jean-Marc Mahy eine Kampagne ins Leben gerufen: „Der Appell der Hundert zur Rettung des Gefängnismuseums Tongern.“ Mit einer Gruppe niederländischer Gefangener, die in belgischen Gefängnissen inhaftiert sind, habe ich einen offenen Brief an den ehemaligen belgischen Justizminister, Jo Vandeurzen und den niederländischen Justizminister Hirsch Ballin geschrieben, in dem ihre Haftbedingungen angeprangert wurden. Als der gegenwärtige Justizminister, Stefaan De Clerck für sein „Projekt eine große Anzahl neuer Gefängnisse als ‚Lösung‘ der Überbevölkerung der belgischen Gefängnisse zu bauen“, ein Colloquium mit dem Titel „Prison Make“ organisiert hatte, rief ich zum Boykott auf. Ich schrieb in der belgischen Presse eine Menge Artikel, in denen ich die Tendenz zu immer mehr und härteren Strafen und die Überfüllung der belgischen Gefängnisse anprangerte. 2008 habe ich mit mehreren anderen Autoren, unter ihnen Loïc Wacquant und Joe Simm, das Buch „Condamnés à la prison? Écrits sur un monde caché“[10] veröffentlicht. 2009 war ich bei den Brüsseler Regionalwahlen Kandidat der neuen Bewegung „Egalité“, für die ich das Programm über die Haftbedingungen redigiert habe, das für die Gefängnisse bessere Schulen, bessere Arbeit und bessere Unterkünfte fordert. Gegen den herrschenden Zeitgeist von Nulltoleranz und Hass als Antwort auf alle Probleme, meldete ich mich in den Medien und den Debatten über die beiden jugendlichen Straftäter und Mörder Adam G.[11] und Hans VT.[12] zu Wort, plädierte für die Anerkennung einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und Schuld und suchte nach Mitteln alternativ zum Strafen. Aus demselben Blickwinkel heraus habe ich zwei Jahre lang mit Tinny Mast[13] zusammengearbeitet, der Mutter der entführten und ermordeten Kinder Kim und Ken, die selbst von der belgischen Polizei und Justiz so mies behandelt wurde. Unsere Zusammenarbeit führte zu einem auf Niederländisch und Französisch herausgegebenen Buch „Kim et Ken, mes enfants disparus“, das 2006 erschien. Carine Russo, Abgeordnete für die grüne Partei Ecolo und selber Mutter eines ermordeten Kindes hatte dafür das Vorwort geschrieben. Kritik und Meinungsfreiheit, durch die Verfassung garantiert, scheinen gleichwohl für einen begrenzten und wissenschaftlichen Bereich der Gesellschaft reserviert zu sein und nur so lange toleriert zu werden, wie sie keinen Einfluss auf die gesellschaftliche Realität haben. Die Gefängnisbehörden wollen keine politische und gesellschaftliche Debatte über eine Kontrolle der Gefängnisse und der zerstörerischen, hinter Gefängnismauern verborgenen Politik. Man kann mir nicht verbieten, meine Meinung zu äussern, worüber auch immer. Den Trend hin zum harten und lange dauernden Einsperren der Armen und Analphabeten, gegen die Wiedereinführung und Anwendung der Todesstrafe um damit Menschen unter Bedingungen zu verbiegen, die man Tieren nicht zumuten würde und die sie langsam sterben lassen; den Trend hin zur Akzeptanz von Arbeits- und Haftbedingungen, die wir in der Dritten Welt täglich kritisieren. Diejenigen, die dazu schweigen und so tun, als sähen sie das Unannehmbare um sich herum nicht, äußern damit nur eine Meinung: eine, die die Entwicklung hin zu einer zunehmend unmenschlichen und ungerechten Welt unterstützt.

[1] „Ausbrecherkönig“ Nordine BenAllal gilt in Belgien als einer der gefährlichsten Gewohnheitsverbrecher, dem bereits viermal die Flucht aus dem Gefängnis gelang, das letzte Mal am 23. Juli diesen Jahres mittels eines Hubschraubers aus dem Gefängnis von Brügge. Er verbüßt zur Zeit eine mehr als 30-jährige Zeitstrafe. (A.d.Ü.)
[2] Nizar Trabelsi ist ein früherer Fußballprofi (Wuppertaler SV und Fortuna Düsseldorf), der eine zehnjährige Zeitstrafe wegen geplanter Anschläge auf US-Einrichtungen absitzt. Er soll Osama bin Laden mehrfach in Afghanistan getroffen haben und sollte 2007 aus dem Gefängnis befreit werden. (A.d.Ü)
[3] Andere Schreibweise: Asoglu. Sitzt auch im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den Terror“ ein. Mitglied einer linken türkischen Oppositionsgruppe (DHKP-C, steht auf der „Terrorliste“ der EU). Ein erstinstanzliches Urteil wurde, wie amnesty international erwähnt, 2008 aufgehoben. (A.d.Ü)
[4] Bahar K. wurde im gleichen Prozess verurteilt, das Urteil gegen ihn wurde in erster und zweiter Instanz aufgehoben. Das zugrundeliegende Beweismaterial von vielen angezweifelt. (A.d.Ü)
[5] Auch er wird gerne „der gefährlichste Verbrecher Belgiens“ genannt. (A.d.Ü.)
(6) "AIBV" "afdeling individuele bijzondere veiligheid" (Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses in Brügge)
[7] Da die Niederlande, aus welchem Grund auch immer, Überkapazitäten, Belgien jedoch einen Mangel an Haftplätzen hat, wurde zwischen beiden Ländern ein Abkommen geschlossen, das es ermöglicht, daß belgische Strafgefangene auch in den Niederlanden einsitzen können. (A.d.Ü.) (8) "Egalité" : Brüsseler politischer Zusammenschluss von Aktivisten aus Vereinen, Bewohnern aus Arbeitervierteln und engagierten Bürgern, der 2009 gegründet wurde, um gegen wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung zu kämpfen. Egalité setzt sich für 7 Punkte ein : « Arbeit für Jugendliche, Städtepartnerschaft zwischen Brüssel und Gaza, für eine Gesellschaft die Jugendliche aufwertet, für soziales Wohnungswesen, für Alternativen zum massiven Inhaftieren von Menschen aus der Arbeiterklasse, für kostenlose Nutzung der Brüsseler öffentlichen Verkehrsmittel, gegen die soziale, kulturelle, philosophische oder religiöse Ausgrenzung in der Schule". Egalité erreichte bei den Regionalwahlen im Juni 2009 1.05% der Stimmen.
[9] Ali Aaras ist ein 47-jähriger Marokkaner, der seit seinem 15. Lebensjahr in Belgien lebt, allerdings auf die – in Belgien mögliche – doppelte Staatsangehörigkeit verzichtet hat. Er sitzt in Auslieferungshaft, weil die marokkanischen Behörden ihn beschuldigen, Mitglied einer marokkanischen Extremistengruppe zu sein und am Terroranschlag 2003 in Casablanca mitgewirkt zu haben. (A.d.Ü)
[10]Zu Gefängnis verurteilt? Briefe aus einer verborgenen Welt.
(11] 19-jähriger polnischer Roma, wegen Tötung zu 20 Jahren Haft verurteilt, was in Belgien und Polen aus unterschiedlichen Gründen Empörung hervorrief. (A.d.Ü.)
[12] 18-jähriger Landwirtschaftsstudent, 1996 wegen zweifachen, rassistisch motivierten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, was in Belgien faktisch 30 Jahre bedeutet. Eine Miterantwortung des Vlaams Belang für die Tat wurde kontrovers diskutiert; die Tante des Täters saß für den VB im Parlament. (A.d.Ü.)
[13] Tinny Mast gehörte wie auch Carine Russo, Mutter der von Marc Dutroux ermordeten Melissa zu den Gallionsfiguren der Protestbewegung „Weisser Marsch“, die sich nach dem Bekanntwerden der Verbrechen von Marc Dutroux und anderer Kinderschänder in Belgien gründete und im Oktober 1996 zu einer Demonstration in Brüssel aufrief, die 300.000 Menschen auf die Straße brachte. (A.d.Ü)

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